Nicht ohne uns, über uns! – Der CSD Bayern meldet Kritik an den Plänen des Sozialministeriums an und warnt vor voreiligen Schlüssen.
Pressemeldung des CSD Bayern zur Kampagne #queererAktionsplanBayernJetzt
Nürnberg, 15. Juni 2023. Im März diesen Jahres gestand Ministerpräsident Dr. Markus Söder in einem Podcast der Community von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und anderen queeren Menschen (LGBTIQ*) in Bayern einen queeren Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu. Nun kündigt das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) an, weiter an einem sogenannten „Aktionsplan Queer“ arbeiten zu wollen.
Als Kampagne von inzwischen über 20 bayrischen CSDs sehen wir die derzeitigen Entwicklungen zum queeren Aktionsplan in Bayern kritisch. Der Zeitpunkt der Meldung des StMAS wirkt, unter Berücksichtigung, dass bisher weder uns, noch andere Initiativen und Organisationen, wie den LSVD Bayern, keine Anfrage, erreicht hat, substanzlos und als politisches und strategisches Mittel im Bezug auf den heute stattfinden Sozialausschuss. Der Sozialausschuss soll unter anderem über das Antragspaket Fraktion der Grünen im Landtag zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt in Bayern beraten. Wir sind enttäuscht über die intransparenten Vorgehensweisen des StMAS und der Politik zum Thema Aktionsplan und fordern eine frühzeitige und aktive Einbindung der Community und ihrer Vertretungen.
Bayern hat als letztes und einziges Bundesland in ganz Deutschland kein Aktionsprogramm für sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt geplant geschweige denn umgesetzt. Bereits im Jahr 2012 hat Nordrhein-Westfalen als eines der Flächenländer einen Aktionsplan mit inzwischen über 100 Maßnahmen zur Förderung der Akzeptanz von LGBTIQ* auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg hat einen umfangreichen Aktionsplan im Jahre 2015 verabschiedet.
„Von einem Erfolg zum Thema „Aktionsplan Queer“ in Bayern zu sprechen, kann nicht die Rede sein. Wir freuen uns, dass das StMAS das Thema aufgreift, aber sind in Sorge um die Ausgestaltung und die Umsetzung. Das Ministerium selbst schreibt von einer Einladung zum Gespräch, von welcher weder wir noch unser Mitstreiter*innen gehört haben. Die angesprochenen Punkte in der Pressemitteilung des Ministeriums umfassen leider auch nicht mal annährend ein Drittel der Maßnahmen und Themen, die es gilt, jetzt anzugehen. Eine Förderung von Projekten wird da allein nicht ausreichen, auch wird die Arbeit nicht mit zwei Vollzeitstellen, welche auch nicht näher definiert sind, umzusetzen zu sein. Wir hoffen, dass das Sozialministerium zeitnah auf uns zu geht und dies kein reiner politischer Schachzug war – denn „kein Aktionsplan ohne uns, der über uns“ entscheidet!“, erklärt Yannick vom CSD Bayern.
„Betrachtet man die angesprochene Summe von 700 000 Euro durch den Freistaat, wird leider deutlich, dass das Ausmaß und der notwendige Aufwand noch nicht verstanden wurde. Die Stadt München gibt jedes Jahr allein 4 Millionen Euro zur Förderung aus und auch hier findet die Arbeit zum Großteil nur ehrenamtlich statt. Rechnet man dies auf den gesamten Freistaat um, müssten deutlich mehr Mittel für einen nachhaltigen Ausbau und die Förderung der Strukturen im Freistaat zur Verfügung gestellt werden.“, ergänzt Dr. Kai Kundrath vom Sub – Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e.V.
Hintergrund
Bayern ist das einzige Bundesland in ganz Deutschland, dass keinen Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt erarbeitet hat, geschweige denn umsetzt. Stimmen aus der Community fordern schon länger einen entsprechenden Aktionsplan. Der LSVD Bayern fordert bereits im Februar 2020 einen Aktionsplan und übergab eine Petition zur Erarbeitung eines Aktionsplans an den Bayerischen Landtag, die mit Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Wir, über 20 bayrische CSDs und unterstützende Vereine, fordern dieses Jahr gemeinsamen einen Aktionsplan und haben uns als Kampagne ein gemeinsames Motto: „Queerer Aktionsplan Bayern – Jetzt!“ auf die Fahnen geschrieben.
Weiter Informationen zu den aktuellen Entwicklungen und Hintergründen, den inhaltlichen Bausteinen des Aktionsplans sind auf unsere Homepage zu finden:
https://www.csd.bayern
Zur aktuellen Petition „Bayerischer Aktionsplan LSBTIQ* für Gleichstellung und gegen Diskriminierung!“:
https://www.csd.bayern/petition
Anmeldung zur Aktionsplan-Konferenz des LVSD Bayern zur Ausgestaltung des queeren Aktionsplan Bayern Anfang September 2023:
https://prd.li/apkonf23
Pressekontakt:
Yannick Gremillet
[Pronomen: er/ihn, he/him]
CSD Bayern, Kampagnenmanager und Pressesprecher
Mitglied des Fördervereins CSD Nürnberg e.V.
+49 (0) 171 3169672
aktionsplan@csd.bayern
CSD Bayern – Kooperation der bayrischen CSDs
Initiative des CSD München GmbH & Förderverein CSD-Nürnberg e.V.
c/o Fliederlich e.V. – Queeres Zentrum Nürnberg
Sandstraße 1
90443 Nürnberg
